Kryptowährungen – die Steuerfrage

Kryptowährungen – die Steuerfrage


Seit Beginn des Auftretens von Kryptowährungen locken diese mit Anonymität und Steuerfreiheit. Gerade Unternehmen und Dienstleister, aber auch Privatpersonen profitieren oft von diesem Angebot. Der Verzicht auf die Umsatzsteuer würde für viele eine finanzielle Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten. Bislang gab es jedoch noch keinen Entscheid der Finanzämter zu diesem Thema. Es kursieren immer wieder Vermutungen und falsche Meldungen. Erst vor wenigen Wochen wurde veröffentlicht, das Finanzamt Bonn habe vor, eine Umsatzsteuer für Aktivitäten und Transaktionen mit Kryptowährungen einzufordern. Auch von anderen Finanzämtern wurden auf unterschiedlichen Quellen solche Nachrichten publiziert. Widersprüchliche Angaben und Meldungen sorgten für große Verwirrung unter den Nutzern von Bitcoin, Ethereum & Co.
Das Bundesfinanzministerium sorgt mit einer neuen Entscheidung nun endlich für Klarheit. Damit sollten für einige Menschen lange gestellte Fragen nun geklärt sein.

Ein Rundschreiben (zum PDF), welches vom Bundesministerium für Finanzen verfasst wurde, liegt der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Winheller in Frankfurt vor. In diesem Schreiben hat sich das BMF erstmals klar über das Thema „Umsatzsteuer auf Kryptowährungen“ ausgesprochen. Die Basis für die Aussage des BMF ist ein Urteil des EuGH, welcher eine themenverwandte Entscheidung schon einmal verhandelt hatte. Das Schreiben stellt klar, dass Finanzämter zukünftig Umsätze mit Kryptowährungen als von der Umsatzsteuer befreit zu betrachten haben. Dies gilt, solange die Währung alleinig als vertragliches Zahlungsmittel zwischen zwei Parteien fungiert. Beide Parteien müssen ihre eindeutige Zustimmung geben, dieses Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die Kryptowährung darf keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.

Das Schreiben des BMF bezieht sich ebenso auf das Mining, worüber bislang ebenfalls keine klare Aussage vorlag. Umsätze, die durch das Mining getätigt wurden, sind wie Transaktionen mit Kryptowährungen nicht umsatzsteuerbar.
Alle sonstigen Leistungen, wie das Betreiben einer Plattform, auf der Nutzer Kryptowährungen handeln können, sind umsatzsteuerpflichtig. Auch das Bereitstellen einer Wallet, in der Nutzer ihre Coins hinterlegen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Mit dem Bezug auf das Mining geht das Bundesministerium für Finanzen noch weit über das ursprüngliche Urteil des EuGH hinaus.

Dieses Urteil des EuGH, welches die Grundlage für die Aussagen und Überlegungen des BMF bildet, wurde im Jahr 2015 gefällt. Im Fall Hedqvist ist der EuGH zu dem Entschluss gekommen, bei einem Bitcoin-Umtausch die Umsatzsteuer geltend zu machen. Dieses Urteil bezog sich jedoch mehr in Richtung Mehrwertbesteuerung und bekam von der Bundesregierung keinen Zuspruch.
Das nun veröffentlichte Schreiben ist auch für die Finanzverwaltung bindend.

Alle Spekulationen, welche in den letzten Monaten zum Vorschein kamen, sollten damit geklärt sein. Obwohl das Urteil des EuGH bereits seit 2015 bekannt war, konnte bislang keine Entscheidung getroffen werden. Die deutschen Behörden hatten diese Anweisungen noch nicht in geltendes Recht überführt, weswegen noch große Unklarheiten herrschten. Der Krypto-Markt kann sich nun mit Klarheit über steuerliche Fragen entspannt weiter entwickeln.