Parlamentarische Diskussion über Kryptowährungen in Österreich

Parlamentarische Diskussion über Kryptowährungen in Österreich


Während der Preiskorrektur in der ersten Hälfte dieses Jahres scheint außer der technologischen Weiterentwicklung vor allem der rechtliche Umgang von Staaten mit Kryptowährungen im Fokus gewesen zu sein. Neben Diskussionen in den Vereinigten Staaten und in europäischen Ländern diskutierte vor Kurzem auch das österreichische Parlament über den Umgang mit Kryptowährungen.

 

NEOS als Antragssteller

Antragssteller und damit Initiator der parlamentarischen Diskussion war die Partei der NEOS. Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon richtete eine parlamentarische Anfrage zu den Themen Blockchain und Kryptowährungen, in der sie festhält, dass sowohl die Blockchain-Technologie als auch Kryptowährungen in der Digitalisierung eine Rolle spielen werden. Sie stellte daher vor allem die Frage, was die österreichische Regierung unternimmt, um das Land zu einem attraktiven Standort zu machen. Weiters beklagt die Abgeordnete die Unsicherheit im Zusammenhang mit rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Start-ups, die bereits jetzt die neue Technologie einsetzen wollen.

 

Überwiegend positive Wortmeldungen

In seiner Stellungnahme hält der Bundesminister für Finanzen, Hartwig Löger, fest, dass im April 2018 ein FinTech-Beirat ins Leben gerufen wurde, der sich aus Vertretern aus Geldinstituten, Versicherungen und jungen Unternehmen aus der Branche zusammensetzt. Dabei stehe die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes im Vordergrund und nicht die Regulierung. Gleichzeitig warnte der Finanzminister aber auch vor Risiken und verwies bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen auch auf das zu Beginn dieses Jahres von der Europäischen Kommission gegründete EU Blockchain Obsrvatory and Forum.

Den Abgeordneten der Partei der NEOS war die Stellungnahme jedenfalls nicht ausführlich genug, was zu einer Kurzdebatte im Parlament führte. Vertreter der NEOS begrüßten zwar die Gründung des FinTech-Beirats, forderten vom Finanzminister aber dennoch mehr Tempo in der Schaffung von Rahmenbedingungen und verlangten rechtliche Sicherheit für Unternehmen, die bereits jetzt Kryptowährungen und Blockchains einsetzen wollen. Auch die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter sah es ähnlich und warf Löger Säumigkeit vor. Finanzminister Löger rechtfertigte sich, indem er erste Ergebnisse des FinTech-Beirats bis zum Ende des Jahres erwarte – was die Regulierung angeht, erprobe man die weiteren Schritte in der sogenannten Sandbox, man wolle aber jedenfalls die neu entstehenden Technologien nicht überregulieren und darüber hinaus auch eher beraten als bestrafen.

 

Skepsis vonseiten der rechtspopulistischen FPÖ

Eine skeptischere Haltung nimmt dagegen die rechtspopulistische FPÖ ein. Der FPÖ-Mandatar Robert Lugar warnte vor allem vor Kryptowährungen – diese seien ein Ausdruck des sinkenden Vertrauens in echte Währungen und würden darüber hinaus keinen Mehrwert aufweisen. Wörtlich nannte der Mandatar Kryptowährungen gar einen „Fluch“ und sieht in ihnen eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

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